Pressemitteilung zum Schanzenfest in Hamburg nach Solingen und den Wahlen in Thüringen und Sachsen
Das Schanzenfest 2024 steht im Zeichen der Solidarität.
Für antifaschistische Strukturen und die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten. Für Widerstand im Alltag und die Alltäglichkeit des Widerstandes gegen rechte Wahlerfolge und autoritäre Zustände.
Nach dem menschenverachtenden, islamistischen Attentat in Solingen überbieten sich Parteien in Forderungen nach mehr und schnelleren Abschiebungen und weitergehenden Einschränkungen des Asylrechts. Doch die Betroffenen der Gewalt von Terrornetzwerken wie dem IS sind in erster Linie Menschen aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien. Auch die Kämpfe gegen den IS werden maßgeblich dort geführt. Im Norden Syriens bzw. in Rojava tragen z.B. die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten die Hauptlast.
Für uns sind Menschen aus Syrien und Afghanistan, die sich dort gegen den Islamismus stellen oder vor dessen Gewalt nach Europa flüchten, keine Feinde, sondern Verbündete im Kampf für emanzipatorische Veränderungen. Wir teilen Ängste, Hoffnungen und die Wut auf eine Welt, die Ungerechtigkeiten, Kriege und Terror produziert. Wir teilen den Wunsch nach Frieden und sozialer Teilhabe, nach einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung jenseits autoritärer Ideologien und Zustände.
Das Schanzenfest findet in einer Zeit statt, in der zum ersten Mal seit 1945 wieder eine faschistische Partei Wahlsiege erringt und als stärkste Kraft vor der rechnerischen Möglichkeit einer Regierungsbildung auf Länderebene steht. Doch es braucht gar nicht erst eine Machtübernahme der AFD, um das gesellschaftliche Klima autoritärer und gewaltvoller werden zu lassen. Faschistische Organisationen und Rechtspopulist*innen bestimmen zunehmend die Diskursrichtung einer Politik, die von bürgerlichen Parteien und staatlichen Organe umgesetzt wird, um sich als Alternative aufzustellen. An diesem Wettbewerb der Abschaffung humanitärer Prinzipien nach vermeintlich rechtsstaatlichen Grundsätzen beteiligen wir uns nicht.
Gegen Abschiebungen und die Verschärfung von Gesetzen, setzen wir auf solidarische Netzwerke und selbstorganisierte, gesellschaftliche Teilhabe.
Faschismus wird nicht bekämpft, indem seine Hassbotschaften zum Bürgerwillen einer gesellschaftlichen Mitte konstruiert werden, sondern indem diese als menschenverachtende Ideologien benannt und bekämpft werden. Indem Mysognie, Homophobie und Transfeindlichkeit nicht geduldet werden, indem Betroffene staatlicher Repression mit dieser nicht alleine gelassen werden.
Den Gesuchten und Inhaftierten im Budapest-Verfahren und anderen Betroffenen staatlicher Repression soll mit dem Fest ein stärkendes Signal der Solidarität gesendet werden. Immer mehr Menschen sind angesichts der zunehmenden, faschistischen und rechtspopulistischen Mobilisierung, notwendiger Selbstverteidigung und staatlicher Repressionen gegen Antifaschist*innen, dazu gezwungen, in den Untergrund zu gehen.
Zuletzt wurde die Antifaschistin Maja gegen eine gerichtliche Anordnung bei Nacht und Nebel verschleppt und nach Budapest ausgeliefert. Mindestmaßstäbe des Rechts werden im rechter werden Klima ausgehöhlt und immer mehr Antifaschist*innen sind aktuell von aufgebauschten Ermittlungskonstruktionen nach Paragraph 129 als Vereinigungen betroffen. Diesen Realitäten wollen und können wir ebenso wenig zusehen, wie dem andauernden Sterben im Mittelmeer durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Illegalisierung von Menschen ohne deutschen oder europäischen Pass. Wir alle müssen die neuen Realitäten, die Lebensumstände von Verfolgten und Antifaschist*innen in Haft mit ins Zentrum unseres Handelns stellen.
Mit dem Straßenfest soll ein gemeinschaftliches Signal der Kompliz*innenschaft an alle Antifaschist*innen gesendet werden, die sich gegen den aktuellen Rechtsruck stemmen. Organisiert euch, wehrt euch, lasst euch nicht erwischen! Ihr seid auf der richtigen Seite der Geschichte.
Mit drei eigenständigen Kundgebungen auf dem Schanzenfest werden wir gemeinsam Öffentlichkeit herstellen und Solidariät entwickeln, gegen zunehmende rechte Entwicklungen in der Gesellschaft, Wahlerfolge der AFD und wachsende staatliche Repressionen.
antifaschanzenfest@nadir.org
Samstag 7.9.2024
14.45-15.15 Uhr
KUNDGEBUNG
VIELE GUTE GRÜNDE FÜR SOLIDARITÄT!
Holt Maja Zurück! Keine weitere Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn. Mit „family&friends-selbstverständlich antifaschistisch!“.
Alle zusammen antifaschistische Strukturen verteidigen – Free All Antifas!
Freiheit und Glück allen inhaftierten und verfolgten Antifas im Zusammenhang mit dem “Budapest”-Verfahren. #FreeMaja #FreeHanna #FreeTobi #Freethemall! Keine Auslieferungen nach Ungarn. Für die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen.
Mehr Infos zum laufenden Verfahren: https://www.basc.news
Samstag 7.9.2024
17.15-17.45 Uhr
KUNDGEBUNG:
Trans* im Knast
Mit Alexia Metge
Samstag 7.9.2024
19.45-20.15 Uhr
KUNDGEBUNG:
Die Festung Europa mordet – No Borders!
Beiträge gegen das europäische Grenzregime von Iuventa Soligruppe in Verbindung mit Asmara und Alarmphone. Unter anderem zum Pylos Massaker, bei dem über 600 Geflüchtete durch die Pushback-Praxis der griechischen Küstenwache ertranken. https://alarmphone.org/en/2024/06/13/the-pylos-massacre-one-year-on/
Wie immer ist das Schanzenfest kein fertiges Event, sondern eine Plattform für alle, die eigene Aktionen und andere Beiträge veranstalten wollen. Das Straßenfest findet von der Susannenstraße über die Bartels-, Schanzen-, Ludwig- bis Sternstraße Höhe Feldstraße statt. Es beginnt um 9 Uhr und endet gegen 22 Uhr. Wir gehen davon aus, dass alle Straßen ab 9 Uhr für den Verkehr gesperrt sind.
Alle sind aufgefordert im Bereich des Fests nicht zu parken und rechtzeitig Fahrzeuge umzupacken! Das Schanzenfest ist wie jedes Jahr unangemeldet und unkommerziell – professionelle, kommerzielle oder rücksichtslose Stände sind unerwünscht. Denkt daran, dass es auch andere Stände gibt und passt eure Lautstärke an die Situation an!
Mehr Infos zum Programm und beteiligten Bands: https://schanzenfest.blackblogs.org/programm/
Aufruf zum Fest: https://schanzenfest.blackblogs.org/aufruf